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AGB

Posted By admin123

Allgemeine Lieferung- und Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedi ngungen ausgeführt. Abweichende Regelungen
bedürfen der Schriftform.

II. Gegenleistung
1. Die im Angebot der Werbeagentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass
die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auft ragsdaten unverändert bleiben. Zusätzliche
Änderungen des Auftrages werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer hält
sich 6 Wochen an sein Angebot gebunden. An gebote des Auftragnehmers enthalten keine
Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherung und so nstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassu ng des Kunden einschließlich des dadurch
verursachten Maschinenstillstand es werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche
Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die Kunden vom Kunden
wegen geringfügigen Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung
angelieferter/übertragener Daten und ähnlic he Vorarbeiten, die vom Vertragspartner
veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. ISDN). Die
Bestimmungen des Abschnittes XI gelten entsprechend.
4. Korrekturen gleich welcher Art (z.B. Texte, Farben, Formen, Dekore) auf Korrekturen von
Lieferanschriften etc. bedürfen der Schriftfor m. Der Vertragspartner kann bei unveränderten
Aufträgen an die Werbeagentur einen Korrekt urabzug verlangen, der nicht berechnet wird.
Bei schwierigen und umfangreichen Satzar beiten können dem Vertragspartner auch
unverlangte Korrekturabzüge zugesandt werden. Satzfehler werden kostenfrei berichtig.
Dagegen werden infolge Unleserlichkeit des Manuskripts oder in Abweichungen von der
Druckvorlage erforderlich Änderungen, insbes ondere Bestseller- oder Autoren-Korrekturen,
nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet.
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Vertrags partner auf Satzfehler und sonstige Fehler
sowie auf Richtigkeit der Dekorfarben und De korelemente zu überprüfen und druckfrei
erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht f ür vom Vertragspartner übersehende Fehler.
Fernmündliche aufgegebene Änderungen bed ürfen der schriftlichen Bestätigung des
Vertragspartners.
Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, dem
Vertragspartner einen Korrekturabzug zu üb ersenden. Wird die Übersendung eines
Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes
Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag
zurückgezogen wird.
Wird, gleich aus welchen Gründen, auf ein verbindlichen Korrekturabzug oder
Andruckmuster verzichtet, so erlischt je gliches Reklamationsrecht in Bezug auf
Textrichtigkeit, Dekorfarben und Dekorelementen.

III. Zahlung
1.Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag,
jedoch sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung
oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung
oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmever zug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach
Vereinbarung und zahl ungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und
Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die
reichzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachri chtigung und Zurückleitung des Wechsels bei
Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nich t, sofern ihm oder sein em Erfüllungsgehilfen
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderen
Materialien oder Vorleistungen kann hi erfür Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen
Zurückhaltungs- und Aufrechnun gsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben
jedoch erhalten, solange und soweit der Au ftragnehmer seine Verpflichtungen nach
Abschnitt VI 3 nachgekommen ist.
IV. Zahlungsverzug
1 . Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches we gen einer nach Vertragsschluss eingetretenen
oder bekannt gewordenen Vers chlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorr auszahlung und sofortigen Zahlung aller
offenen, auch der noch fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware
zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch la ufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte
stehen dem Auftragnehmer auch zu , wenn der Auftraggeber trotz einer
verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Ge ltendmachung weiteren Verzugschadens wird
hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung
1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt
vor, haftet jedoch nur für grobe Fahrlässi gkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen
Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt
werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschl ossen, bedarf auch die Bestätigung über den
Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistu ngen in Verzug, so ist ihm zunächst eine
angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach f ruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des
Verzugsschaden kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich
Vorleistung und Material) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines
Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle
höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigun g des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze
über den Wegfall des Geschäft sgrundlage bleiben unberührt.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur volls tändigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur
Weiterveräußerung ist der Auftraggeber n ur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
berechtigt.
6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftragge ber angelieferten Klischees, Manuskripten,
Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehal tungsrecht gemäß § 369 HGB
bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Beanstandungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit de r gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit der Auftragsausführun gserklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um
Fehler handelt, die erst in dem sich an di e Auftragsausführungserkl ärung anschließende
Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle
sonstigen Freigabeerklärungen des Auft raggebers zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte
Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den
Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten,
nachdem die Ware das Lieferwerk verlasse n hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auft ragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
anderer Ansprüche zur Nachbesserun g und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe
des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder
seinem Erfüllungsgehilfen fallen grobe Fahrlässigke it zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer
berechtigten Beanstandung der Nachbesserung od er Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter,
unterlassener oder misslungener Nachbesserun g oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden
wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftra gnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ha t der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder
Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gege nstand, so haftet de Auftragnehmer nicht für
die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden
Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsät zlich oder grob fahrlä ssig verursacht wurde.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware be rechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckv erfahren können geringfügige Abweichungen vom
Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Farbdrucken, Proof,
Andrucken und Auflagendrucken.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer
nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall
ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten
an den Auftraggeben abtritt. Der Auftragnehmer haftet für wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen
den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragn ehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche
nicht durchsetzbar sind.
7. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen Sonderanfertigen unter 1.000 kg
erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Verwahren, Versicherung
1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Daten, Da tenträger und andere der Wiederverwendung
dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger
Vereinbarung und gegen besondere Vergütung üben den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.
Der Auftragnehmer haftet n ur für grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände we rden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfle glich behandelt. Für Beschädigungen haftet der
Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenständ e versichert werden, so hat der Auftraggeber
die Versicherung selbst zu besorgen.

VIII. Periodische Arbeiten
1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbe iten können nur mit einer Frist von mindestens 3
Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden .

IX. Eig entum, Urheberrecht
1.Die von der Werbeagentur zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten
Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Daten, Stanzen
und Stehsätze, bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Werbeagentur
und werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durc h die Ausführung seines Auftrages Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

X. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Hand elsbräuche der Drucki ndustrie (z.B. keine
Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wi e Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur
Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden).

XI. Impressum
Wir behalten uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten
Artikel unseren Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag
gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiter zu verwenden.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Urkundenprozesse ist der Sitz unserer Firma we nn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im
Sinne des HGB sind.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmung en nicht berührt.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.

 

secret vision. GmbH & Co. KG

Stand Januar 2020

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